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Die Aktionäre von Xstrata entscheiden morgen über das Zusammengehen mit Glencore. Unabhängig davon, ob die Fusion zustande kommt oder nicht, fordern Brot für alle und Fastenopfer die beiden Unternehmen auf, sich für einen besseren Schutz der Menschenrechte und der Umwelt einzusetzen. Diese beiden Bereiche gerieten in den Diskussionen der letzten Wochen in Vergessenheit, doch genau hier besteht enormer Handlungsbedarf, wie das Beispiel von Glencore in der Demokratischen Republik Kongo zeigt.
Seit dem Börsengang und noch deutlicher im Hinblick auf die beabsichtigte Fusion mit Xstrata hatte Glencore in den vergangenen Monaten gegenüber der Öffentlichkeit immer wieder versucht, sich als verantwortungsvolles Unternehmen darzustellen. So führt Glencore beispielsweise in seinem ersten Nachhaltigkeitsbericht von 2011 auf, in der DR Kongo zwischen 2008 und 2010 rund 23 Millionen US-Dollar in Strassen, Spitäler, Brunnen oder einen Flughafen investiert zu haben. Diese Investitionen stehen jedoch in keinem Verhältnis zum Betrag, den Glencore durch Steuervermeidung am kongolesischen Staat vorbeigeschleust hat. Allein in den Jahren 2010 und 2011 hat Glencore dem Kongo durch „legale“ Steueroptimierung zwischen 123 und 196 Millionen US-Dollar vorenthalten. Dass sich diese Steuervermeidungspraktiken am Rande der Legalität bewegen, zeigt die Verurteilung der lokalen Glencore-Tochter Kamoto Copper Company (KCC) im ersten Drittel dieses Jahres. KCC musste zur Bereinigung der Exportsteuern und wegen Steuerbussen 14.5 Millionen US-Dollar Nachzahlungen leisten.
MEHR TRANSPARENZ IN DEN KONZERNRECHNUNGEN NÖTIG
„Es braucht dringend eine stärkere Transparenz bei den internen Finanzflüssen von Konzernen, um solchen Auswüchsen einen Riegel zu schieben“, sagt François Mercier, Kongoverantwortlicher und Finanzexperte von Fastenopfer. Gefordert sei dabei auch die Schweizer Regierung. „Die Schweiz muss Unternehmen wie Glencore dazu veranlassen, ihre Geschäftszahlen für jedes Land einzeln offenzulegen. Nur so lässt sich herausfinden, wo Steuern bezahlt werden und wo nicht“, sagt Mercier. „Eine korrekte Besteuerung der internationalen Minenunternehmen würde der DR Kongo jährlich höhere Einnahmen bescheren als das Land insgesamt in Form von Entwicklungshilfe erhält.“
RHETORIK UND REALITÄT GEHEN WEIT AUSEINANDER
Auf die Frage nach den Umwelt- und Sozialstandards von Glencore sagte Firmenchef Ivan Glasenberg kürzlich gegenüber den Medien, dass keine internationale Organisation derart strikte Standards aufstellen könne, wie sie bei Glencore bestünden. In der Realität ist davon allerdings nicht viel zu spüren. So operiert die Glencore-Tochter Mutanda Mining in einem Naturschutzgebiet, wo Minentätigkeiten gemäss kongolesischem Gesetz verboten sind. Das Unternehmen bestreitet dies. Doch Fastenopfer und Brot für alle haben im Juni Unterlagen von kongolesischen Behörden erhalten, welche diese Tätigkeiten belegen. Laut Zeugen vor Ort haben der Lärm und die Industrie-Immissionen bereits dazu geführt, dass Nashörner und andere Tiere ins benachbarte Sambia geflohen sind.
Auch punkto Sozialverantwortung bleiben viele Fragen offen. In den Gemeinden Luilu und Musonoi, die neben der Mine von KCC liegen, leiden die Menschen unter Trinkwassermangel und Häuser werden beschädigt. Entgegen den Behauptungen von Glencore haben die Bewohnerinnen und Bewohner noch nie etwas von Beschwerdemechanismen gehört oder den angeblich veröffentlichten Umweltbericht gesehen. „Dies zeigt, dass Rhetorik und Realität bei Glencore punkto Umwelt- und Sozialstandards weit auseinanderklaffen“, sagt Chantal Peyer, Verantwortliche für Unternehmen und Menschenrechte bei Brot für alle. „Glencore und Xstrata werden diesbezüglich nur glaubwürdig sein, wenn sie mit einem unabhängigen Institut ein Menschenrechts-Impact-Assessment durchführen und die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten überprüfen“.
OFFIZIELLE SCHWEIZ MUSS HANDELN
Die im Kanton Zug ansässigen Glencore und Xstrata gehören weltweit zu den grössten Rohstoffunternehmen. Missachten sie Menschenrechte und den Umweltschutz, schädigt das auch den guten Ruf der Schweiz. Dass die Rohstoffbranche ein Reputationsrisiko für das Land bedeutet, hat der Bundesrat in seiner Antwort auf mehrere Interpellationen (11.3803, 12.3138 und 12.3517) vor kurzem bestätigt. Deshalb fordern die Werke Brot für alle und Fastenopfer Bundesrat und Parlament dringend auf, klare Regeln zu erarbeiten und Konzerne zu verpflichten, bei allen Tochterfirmen Umwelt und Menschenrechtsstandards einzuhalten.
